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(über einen Gesetzentwurf)

См. также в других словарях:

  • Gesetzentwurf — Vorlage; Entwurf; Gesetzesvorlage * * * Ge|sẹtz|ent|wurf 〈m. 1u〉 Entwurf für ein Gesetz ● dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen; einen Gesetzentwurf scheitern lassen * * * Ge|sẹtz|ent|wurf, Gesetzesentwurf, der: dem Parlament vorgelegter… …   Universal-Lexikon

  • Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft — Dieser Artikel erläutert den Status des deutschen familienrechtlichen Instituts der Lebenspartnerschaft. Zum Überblick über gleichgeschlechtliche Partnerschaften in anderen Ländern bzw. im Allgemeinen, siehe: Eingetragene Partnerschaft Basisdaten …   Deutsch Wikipedia

  • Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Deutschland — Die Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa wird in Deutschland durch die Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes geregelt: Sie bedarf einer Zweidrittelmehrheit jeweils in Bundestag und Bundesrat. Da alle im Bundestag vertretenen… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben — Per Volksentscheid wurde ein Gesetzentwurf zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) angenommen. Es bleibt jedoch unklar, ob der Gesetzentwurf umgesetzt wird, da ihn der Berliner Senat für… …   Deutsch Wikipedia

  • Vertrag über eine Verfassung für Europa — Die EU im Jahr 2004 Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war ein 2004 unterzeichneter, aber nicht in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der Europäischen Union reformiert werden sollte.… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über die Rechte unheilbar Kranker — Vier unheilbar Kranke beschlossen, ihrem Leben mit Hilfe dieser Maschine ein Ende zu setzen. Das Gerät verabreichte ihnen automatisch eine tödliche Injektion, nachdem sie auf eine Reihe von Fragen auf dem Computerbildschirm mit „ja“ geantwortet… …   Deutsch Wikipedia

  • Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern — Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen — Das Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, RDG) regelt seit dem 1. Juli 2008 in Deutschland die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es löst damit das bis zum 30. Juni 2008… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über Sterbehilfe und assistierten Suizid — Das Loi sur l’euthanasie et l’assistance au suicide (deutsch: Gesetz über Sterbehilfe und assistierten Suizid) ist ein 2009 in Kraft getretenes Gesetz des Großherzogtums Luxemburg, das die aktive Sterbehilfe zulässt. Inhaltsverzeichnis 1… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz des Staates Oregon über Sterben in Würde — Der Oregon Death with Dignity Act (deutsch: Gesetz des Staates Oregon über Sterben in Würde) ist ein Gesetz im US Bundesstaat Oregon aus dem Jahr 1997. Es erlaubt einen ärztlich assistierten Suizid und regelt die Voraussetzungen hierfür.… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes — Basisdaten Titel: Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes Abkürzung: BefBezG aF Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

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